Satzung der Arbeiterwohlfahrt, Ortsverein Konstanz e. V.

§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen „Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Konstanz e. V.“. Die Kurzbezeichnung lautet AWO Ortsverein Konstanz e. V. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

2. Er hat seinen Sitz in Konstanz am Bodensee und umfasst das Gebiet der Stadt Konstanz.

3. Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Konstanz e. V. mit Sitz in Singen. Das Grundsatzprogramm, die Satzung, das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. und die Satzung des Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Konstanz e. V. werden anerkannt.

4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Gemeinnützigkeit des Vereins

1. Der AWO Ortsverein Konstanz e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige sowie mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Der Zweck des AWO Ortsverein Konstanz e. V. ist die Wohlfahrtspflege im Stadtgebiet Konstanz auf Grundlage des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. in der jeweils gültigen Fassung.

3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

a. Zusammenarbeit und Unterstützung anderer sozialer Initiativen vor Ort und Koordination lokaler sozialer Arbeit,

b. vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, Anregungen und Hilfe zur Selbsthilfe,

c. Information und Aufklärung über Fragen der sozialen Arbeit,

d. Angebot und Unterhaltung von sozialen und sozialpädagogischen Einrichtungen und Diensten,

e. Führung von Begegnungsstätten,

f. Förderung des ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements, sowie Förderung des Jugendwerks der AWO,

g. Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Kinder-, Jugend- und Gesundheitshilfe,

h. Werbung und Schulung von Mitgliedern und Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen.

4. Der AWO Ortsverein Konstanz e. V. ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

5. Mittel des AWO Ortsverein Konstanz e. V. dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten – abgesehen von Aufwandsersatz für die Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben – keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Dies gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins.

6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des AWO Ortsverein Konstanz e. V. fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

§ 3.1 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede natürliche und jede juristische Person werden, wenn sie sich zum Grundsatzprogramm der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. und zu den im Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. niedergelegten Grundsätzen bekennt und sich an der Erfüllung der Aufgaben des AWO Ortsverein Konstanz e. V. beteiligen will.

Die Mitgliedschaft, ehrenamtliche Mitwirkung und hauptamtliche Beschäftigung in und beim AWO Ortsverein Konstanz e. V. sind unvereinbar mit der Mitgliedschaft und/oder Mitarbeit in rechtsextremen Parteien und Organisationen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und somit gegen Grundwerte der Arbeiterwohlfahrt stellen.

Unvereinbar mit der Mitgliedschaft im AWO Ortsverein Konstanz e. V. ist somit auch das öffentliche Äußern von Sympathiebekundungen für rechtsextreme Strukturen sowie Parteien.

2. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des AWO Ortsverein Konstanz e. V. auf schriftlichen Antrag hin. Gegen die Ablehnung ist Einspruch beim Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung zulässig. Vor dessen endgültiger Entscheidung ist der Vorstand des AWO Ortsverein Konstanz e. V. zu hören.

3. Ehe- oder Lebenspartner, sowie ihre minderjährigen Kinder können im Rahmen einer Familienmitgliedschaft dem AWO Ortsverein Konstanz e. V. beitreten. Jedes Familienmitglied begründet eine eigene Mitgliedschaft.

4. Wer nicht das 7. Lebensjahr vollendet hat, kann, vertreten durch den/die gesetzliche/n Vertreter/in, Familienmitglied sein. Minderjährige, die das 7. Lebensjahr vollendet haben, können nach Zustimmung des/der gesetzlichen Vertreters/in alleine oder in einer Familienmitgliedschaft Mitglied sein.

5. Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres kann das Mitglied seine Einzelmitgliedschaft zur AWO erklären. Ansonsten endet die Mitgliedschaft mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Volljährigkeit erreicht wird. In dem Zeitraum zwischen Erreichen der Volljährigkeit und Ende der Mitgliedschaft stehen dem Mitglied die vollen Mitgliedschaftsrechte zu.

6. Jede Organisationsgliederung der Arbeiterwohlfahrt kann den an den AWO Ortsverein Konstanz e. V. gerichteten Mitgliedsantrag annehmen. In diesem Fall ist der Vorstand des jeweiligen Kreisverbandes, Landes- oder Bezirksverbandes oder des Bundesverbandes befugt, über die Aufnahme als Mitglied zu entscheiden. Die Aufnahmebestätigung erfolgt, sofern nicht der Vorstand des AWO Ortsverein Konstanz e. V. innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.

7. Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres sind auch Mitglieder des Jugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt, sofern sie der Jugendwerksmitgliedschaft nicht widersprechen. Ist eine Widerspruchsmöglichkeit nicht gegeben, so kommt eine solche Jugendwerksmitgliedschaft nicht zustande.

§ 3.2 Rechte und Pflichten

1. Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der Verwirklichung der satzungsgemäßen Zwecke im Rahmen der Satzung zu beteiligen.

2. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.

3. Allen Mitgliedern in der Familienmitgliedschaft steht das aktive und passive Wahlrecht zu. Für die Minderjährigen in der Familienmitgliedschaft gelten die passiven Wahlrechte ab Vollendung des 14. Lebensjahres. Davon ausgenommen ist das passive Wahlrecht für den § 26 BGB-Vorstand.

4. Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen gemäß den Beschlüssen der Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. verpflichtet soweit sie nicht aufgrund der Beschlüsse dieser Bundeskonferenz von der Beitragspflicht befreit sind. Die Familienmitgliedschaft begründet nur einen Mitgliedsbeitrag für die gemeldeten Mitglieder der Familienmitgliedschaft.

5. Der Beitragseinzug erfolgt, soweit möglich, bargeldlos. Die Erfassung der Daten der Mitglieder, die Beitragserfassung und -abrechnung erfolgt auf der Grundlage einer vom Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. geführten Mitgliederverwaltung. Die Mitglieder sind verpflichtet ihre dort erfassten Daten aktuell zu halten.

§ 3.3 Austritt, Ausschluss und Ordnungsmaßnahmen

1. Ein Mitglied kann seinen Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt zum Ende des Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand des AWO Ortsverein Konstanz e. V. bewirken.

2. Im Falle eines Beitragsrückstandes von mehr als zwölf Monatsbeiträgen kann der Vorstand des AWO Ortsverein Konstanz e. V. nach schriftlicher Mahnung das Mitglied ausschließen.

3. Ein Mitglied kann ausgeschlossen oder von einzelnen oder allen Mitgliedschaftsrechten suspendiert werden, wenn es einen groben Verstoß gegen das Statut, das Grundsatzprogramm, die Satzung oder die Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen, oder durch sein Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt schädigt bzw. geschädigt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht hat.

4. Der Ausschluss, die Rüge, der Verweis und die Suspendierung sind unter entsprechender Anwendung der Ordnungsmaßnahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. durchzuführen. Es gilt der entsprechende Paragraf dieser Satzung.

5. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in Organisation die durch die Bundeskonferenz des Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt bestimmt wurden sind ein Ausschlussgrund des Mitglieds aus dem AWO Ortsverein Konstanz e. V.

6. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds.

§ 4 Korporative Mitgliedschaft

Eine korporative Mitgliedschaft im AWO Ortsverein Konstanz e. V. ist nicht möglich.

§ 5 Jugendwerk

1. Für Jugendliche kann ein Ortsjugendwerk gebildet werden. Das Ortsjugendwerk arbeitet nach der Satzung des Jugendwerks der Arbeiterwohlfahrt.

2. Der Vorstand des AWO Ortsverein Konstanz e. V. ist zur Förderung, Unterstützung, Aufsicht und Prüfung gegenüber dem Ortsjugendwerk berechtigt und verpflichtet.

3. Die Revisorinnen/Revisoren des AWO Ortsverein Konstanz e. V. sind verpflichtet, die Prüfung des Ortsjugendwerkes gemeinsam mit dessen Revisorinnen/Revisoren durchzuführen. Sie berichten dem Vorstand des AWO Ortsverein Konstanz e. V.

§ 6 Organe

Organe des AWO Ortsverein Konstanz e. V. sind:

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Ortsvereinsvorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist als das oberste Beschluss fassende Vereinsorgan grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

2. Die Mitgliederversammlung wird gebildet aus den Mitgliedern des AWO Ortsverein Konstanz e. V.

3. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.

4. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Grundsätze und die Grundsatzpositionen des Ortsvereins und die Satzung.

5. Die Mitgliederversammlung nimmt die Jahresberichte und den Prüfungsbericht der Revisoren für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes.

6. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte im Abstand von vier Jahren den Ortsvereinsvorstand, bis zu drei Revisoren und die Delegierten zur Kreiskonferenz. Der jeweilige Ortsvereinsvorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

7. Der Vorstand hat die Mitglieder zur Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung in Textform einzuladen. Die Einladung durch E-Mail ist zulässig.

Auf Antrag der übergeordneten Verbandsgliederung oder auf Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder, ist binnen drei Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

8. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Satzungsänderungen bedürfen der Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

9. Die Auflösung des Ortsvereins bedarf der Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder.

10. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen. Sie sind von der/dem Vorsitzenden und der/dem Schriftführerin/Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 8 Ortsvereinsvorstand

1. Der Ortsvereinsvorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Ortsvereins.

2. Der Ortsvereinsvorstand besteht aus:

– der/dem Vorsitzenden,

– der/dem Stellvertreterin/Stellvertreter,

– der Kassiererin/dem Kassierer,

– der Schriftführerin/dem Schriftführer und

– Beisitzerinnen/Beisitzern.

Scheidet zwischen zwei Mitgliederversammlungen ein Vorstandsmitglied aus, so bedarf es keiner Ergänzung des Vorstandes. Dies gilt nicht, sofern der § 26 BGB Vorstand durch das Ausscheiden handlungsunfähig wird.

3. Die/der Vorsitzende und ihr/sein Stellvertreterin/Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich, sie bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeder ist einzeln vertretungsberechtigt.

4. Ein Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis beim Ortsverein sowie bei Gesellschaften und Körperschaften an denen der Ortsverein zu über 50 % beteiligt ist, sind unvereinbar mit Vorstandsfunktionen des Ortsvereines und führen zum Verlust der Wählbarkeit bzw. der Funktion. Dies gilt auch für Revisorenfunktionen.

5. Der/die Vorsitzende des Ortsjugendwerk nimmt mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil.

6. Die Tätigkeit im Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich. Eine Vergütung kann im begründeten Ausnahmefall gezahlt werden. Über die Höhe im Rahmen des § 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz entscheidet der Ortsvereinsvorstand. Sie soll die wirtschaftliche Situation des AWO Ortsverein Konstanz e. V. berücksichtigen und ist der Höhe nach auf die Entschädigung für kommunale Mandatsträger begrenzt.

7. Der Vorstand kann Vereinsordnungen (z. B. Reisekostenordnung, Finanzordnung) beschließen.

8. Der Vorstand ist berechtigt, über die Erstattung von Aufwendungsersatz zu beschließen.

9. Die/der Vorsitzende ist verpflichtet, den Ortsvereinsvorstand regelmäßig mit einer angemessenen Frist unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Der Ortsvereinsvorstand ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig und fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen.

10. Beschlüsse können in Eilfällen im Umlaufverfahren in Textform gefasst werden. Sie bedürfen einer Stimmenmehrheit der teilnehmenden Stimmberechtigten.

11. Zur Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer berufen.

12. Der Vorstand kann Fachausschüsse, einzelne Sachverständige oder einzelne Vorstandsmitglieder mit Sonderaufgaben betrauen.

13. Für ein Verschulden der Vorstandsmitglieder bei der Ausführung der ihnen obliegenden Verrichtungen haftet der Verein ausschließlich. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Vorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei. Ausgenommen ist die Haftung, für die ein Erlass im Voraus ausgeschlossen ist, sowie Fälle der groben Fahrlässigkeit.

§ 9 Mandat und Mitgliedschaft

1. Mandatsträger, einschließlich der Delegierten zur Kreiskonferenz, müssen Mitglied des AWO Ortsverein Konstanz e. V. sein. Wahlämter enden mit dem Ausschluss, der Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte oder dem Austritt.

2. Ein Mitglied des AWO Ortsverein Konstanz e. V. kann nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seiner/seinem Ehegattin/Ehegatten, seiner/seinem Lebenspartnerin/Lebenspartner, einer/einem Verwandten oder Verschwägerter/Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person (letzteres gilt nicht für Mitglieder, die dem Organ als Vertreter/in einer AWO-Körperschaft angehören) einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Dies gilt nicht für Wahlen.

3. Wer annehmen muss, von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem/der Vorsitzenden des Organs anzuzeigen. Für die Entscheidung in Fällen, in denen der Ausschluss streitig bleibt, ist das jeweilige Organ unter Ausschluss des/der Betroffenen zuständig. Ein Beschluss, der unter Verletzung des Satzes 1 gefasst worden ist, ist von Anfang an unwirksam, wenn die Mitwirkung für das Abstimmungsergebnis entscheidend hätte sein können. Die Frist für die Geltendmachung von Verletzungen nach Satz 1 beträgt 2 Wochen ab Bekanntgabe des anzufechtenden Beschlusses.

§ 10 Rechnungswesen und Revision

1. Der Ortsverein ist zu einem jährlichen Haushaltplan verpflichtet.

2. Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung zu entsprechen. Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Haushaltsplans abgeleitet werden.

3. Es gelten die Regelungen zur Finanz- und Revisionsordnung des Verbandsstatuts des Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. sowie die darin genannten Ausführungsbestimmungen.

4. Die Übernahme einer Revisorenfunktion im AWO Ortsverein Konstanz e. V. ist unvereinbar mit

a. der Ausübung einer Vorstands- oder Geschäftsführerfunktion gleichzeitig oder innerhalb der letzten vier Jahre;

b. einem Beschäftigungsverhältnis im AWO Ortsverein Konstanz e. V. gleichzeitig oder in den letzten vier Jahren.

5. Den Revisorinnen/Revisoren ist Einsicht in die Bücher und Akten sowie jede Aufklärung und Nachweisung zu geben, welche für eine Prüfung benötigt werden. Sie haben das Recht zur Erstellung von Abschriften oder Kopien zum internen Gebrauch.

6. Das Ergebnis jeder Revision ist schriftlich festzuhalten.

7. Der geprüften Person ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den getroffenen Prüffeststellungen zu geben.

§ 11 Statut

1. Das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. ist in seiner jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Satzung.

2. Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser Satzung und dem Verbandsstatut, geht das Verbandsstatut den Regelungen dieser Satzung vor.

§ 12 Vereinsschiedsgerichtsbarkeit

Die Vereinsschiedsgerichtsbarkeit wird auf die nach dem Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. zuständigen Verbandsgremien übertragen und als verbindlich anerkannt. Insofern verzichtet der Ortsverein auf die Einrichtung und Durchführung einer eigenen Vereinsschiedsgerichtsbarkeit.

§ 13 Verbandliches Markenrecht

Der AWO Ortsverein Konstanz e. V. führt im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. Namen und das Logo der Arbeiterwohlfahrt. Den Beschlüssen des Bundesausschusses zu Regelungen zu Namenszusatz und Kennzeichnung der verbandlichen Anbindung, Unterlizenzierung, Markeneintragungen beim DPMA, Benutzungsform / Corporate Design, Markenrechtsdurchsetzung wird folgegeleistet.

§ 14 Auflösung

1. Bei Ausschluss oder Austritt aus der übergeordneten Verbandsgliederung ist der AWO Ortsverein Konstanz e. V. aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen und das Markenzeichen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name oder ein neu gewähltes Markenzeichen muss sich vom bisherigen deutlich unterscheiden. Der neue Name bzw. das neue Markenzeichen darf nicht in einem bloßen Zusatz zum bisherigen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des AWO Ortsverein Konstanz e. V. oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Konstanz e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Stadtgebiet Konstanz, im Gemeindegebiet Allensbach und Reichenau zu verwenden hat.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tag der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Freiburg in Kraft. Die bisherige Satzung tritt mit diesem Tag außer Kraft.

Satzung vom 25.03.2006 mit Nachtrag vom 20.01.2007

Zuletzt geändert durch Beschluss vom 18.11.2017

Eintragung in das Vereinsregister am 29.11.2017